ASB demonstriert gegen Pflegeneuordnungsgesetz
Der ASB beteiligt sich an der Demonstration des Deutschen Pflegerats in Berlin und fordert Öffnung des Sozialraumbudgets sowie eine Verschiebung des für den 1. Januar 2027 geplanten Inkrafttretens des Pflegeneuordnungsgesetzes. Andernfalls drohen mehr Pflegearmut, neue Versorgungslücken und der Verlust bewährter Angebote und der damit verbundenen Arbeitsplätze.
Berlin, 12. November 2026 – Tritt das Pflegeneuordnungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft, können Pflegebedürftige ambulante Pflegedienste und Tagespflege nicht mehr wie bisher über ihre Entlastungsleistungen finanzieren: Das vorgesehene Sozialraumbudget, das den Entlastungsbetrag ersetzen soll, schließt diese Angebote ausdrücklich aus. Davor warnt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der sich unter dem Motto „Versorgen statt kürzen!“ mit zahlreichen weiteren Verbänden an der Demonstration des Deutschen Pflegerats am 11. November 2026 in Berlin beteiligt hat.
Mit Blick auf die Pflegereform bleibt für den ASB zentral: Eigenanteile müssen gedeckelt, ambulante Pflegedienste gestärkt, bestehende Versorgungsstrukturen gesichert und ausreichende Übergangsfristen geschaffen werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz muss in den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen dringend korrigiert werden.
Nachbesserungsbedarf beim Sozialraumbudget
Das geplante Sozialraumbudget soll ab Januar 2027 den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen. Bislang können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag ab Pflegegrad 1 auch für bestimmte Leistungen ambulanter Pflegedienste und der Tagespflege einsetzen. Beim geplanten Sozialraumbudget sind diese Angebote dagegen ausdrücklich ausgenommen.
Konkret bedeutet das: Pflegebedürftige können ambulante Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen künftig nicht mehr über das Sozialraumbudget in Anspruch nehmen. Andere Angebote, die diese Leistungen kurzfristig auffangen könnten, gibt es nicht. Damit entfallen Entlastungsleistungen, auf die viele Menschen dringend angewiesen sind. Nicht alle können auf familiäre oder nachbarschaftliche Unterstützung ausweichen. Wer professionelle Tagespflege oder häusliche Pflege braucht, bleibt auf der Strecke.
Pflegearmut droht sich weiter zu verschärfen
Die Neuregelung würde die bereits bestehende Unterversorgung, die sogenannte Pflegearmut, weiter dramatisch verschärfen. Wer die benötigten Leistungen nicht mehr über das Sozialraumbudget abrechnen kann, muss entweder tiefer in die eigene Tasche greifen oder ganz auf Unterstützung verzichten. Verlierer wären ausgerechnet jene Menschen, für die der Eigenanteil schon heute kaum zu tragen ist.
Die Forderungen des ASB:
- Sozialraumbudget öffnen: Ambulante Pflegedienste und Tagespflege müssen auch über das Sozialraumbudget abrechenbar sein, damit Pflegebedürftige ihre Leistungen weiterhin frei wählen und in Anspruch nehmen können.
- Pflegebegleitung klar regeln: Die bislang unklare Einbindung der neuen Pflegebegleitung in die bestehende Versorgungsstruktur birgt die Gefahr, dass Pflegebedürftige den Zugang zu verlässlichen Unterstützungsleistungen verlieren. Hier braucht es klare Regelungen.
- Inkrafttreten verschieben: Das für den 1. Januar 2027 vorgesehene Inkrafttreten muss verschoben werden, um Versorgungslücken für Pflegebedürftige zu vermeiden.
Gemeinsam gegen Kürzungen
Mit seiner Teilnahme an der Demonstration des Deutschen Pflegerats hat der ASB gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden ein deutliches Zeichen gesetzt: Kürzungen in der Pflege treffen nicht nur Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten – sie treffen uns alle. Die parlamentarischen Beratungen laufen, am 25. November 20026 findet die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Der ASB appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dieses kurze Zeitfenster zu nutzen und das Gesetz im Sinne der Pflegebedürftigen zu korrigieren.
